2.000 Arbeitsplätze in der Glücksspielbranche in Rheinland-Pfalz in Gefahr

 

Das Glücksspiel im Allgemeinen steht dieser Tage an einem entscheidenden Wendepunkt. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist nur noch bis zum 30. Juli 2021 gültig und muss deshalb dringend bis dahin überarbeitet und neu aufgesetzt werden. Doch natürlich sind auch die Länder selbst dafür verantwortlich, dass sie Glücksspiel-Regeln auf dem neuesten Stand sind und auch eingehalten werden. Besonders, wenn man den Blick auf Rheinland-Pfalz richtet, wir deutlich mit welchen Problemen die Branche derzeit konfrontiert ist. Dort sah es nämlich zunächst so aus, als würde sich alles etwas beruhigen, doch die Rechnung wurde wohl ohne die Politik gemacht. Nun steht fest: es gibt keine Entlastung für Spielhallen und auch keine Schlupflöcher. Das Ende vom Lied ist, dass 2.000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen.

Die Entscheidungen, die Politiker zu treffen haben, sind nicht immer einfach und erfordern ein sorgfältiges Abwägen. Natürlich ist der Jugend- und Spielerschutz äußerst wichtig, doch wichtig ist eben auch, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten können. Nun sieht es aber leider so aus, dass die neue Glücksspiel-Gesetzgebung, die für Rheinland-Pfalz geplant ist, vielen Casinos das Genick brechen würde. Kein Wunder, dass die Branche das nicht einfach so hinnehmen will. Sie setzen auf eine Briefaktion und denken sogar über einen Arbeitskampf nach.

Sorgt ein Gesetz für das Aus vieler Spielhallen?

In der neuen Regelung geht es auch wieder um die Abstände, die eingehalten werden müssen, und zwar die Entfernung zwischen den Spielhallen und auch darum, wie viele Kilometer sie von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen entfernt sind. Der Grenzwert liegt bei mindestens 500 Metern, obwohl bereits im Gespräch war, dass dieser auf 250 Meter verringert werden sollte, in Ausnahmefällen sogar auf 100 Meter. Schon diese Regelungen würden dafür sorgen, dass es zukünftig nur noch ca. die Hälfte der Casinos geben würde, und schließlich auch nur noch die Hälfte an Arbeitsplätzen in dieser Branche. Auch eine genaue Definition dessen sollte vorgelegt werden, was als Kinder- und Jugendeinrichtungen gilt. So wie es im jetzigen Gesetzesentwurf aussieht, müssen alle Abstände aber tatsächlich genauso eingehalten werden, es sei denn, es handelt sich um ein Gewerbegebiet.

Doch auch hier gibt es wieder einen Haken, denn laut Baurecht sind Spielhallen nur ausnahmsweise in Gewerbegebieten erlaubt. Die Ausnahmeregelung ist also nur auf dem ersten Blick eine Erleichterung für die Betreiber.

Nun könnte man sich natürlich auch die Frage stellen, ob es für Kinder und Jugendliche tatsächlich schädliche Auswirkungen hat, wenn sie ein Casino nur von außen sehen. Schließlich laufen viele von ihnen täglich an mehreren Lottoannahmestellen vorbei, und darum macht sich keiner Gedanken. Bei den Spielhallen ist es zudem auch noch üblicherweise so, dass man von draußen keinerlei Einblicke in das Innere hat.

Den Casino-Betreibern geht es aber nicht daran, die Abstandsregelung zu kippen, sondern darum, dass diese so ausgestaltet wird, dass alle Beteiligten gut damit leben können. Denn sollten wirklich 50 Prozent der Spielhallen in Rheinland-Pfalz geschlossen werden, werden auch viele der dort Beschäftigten bald ohne Job dastehen.

So protestiert die Glücksspielbranche

Geplant ist jetzt von Seiten der Glücksspielbranche eine Brief-Offensive und eventuell auch ein Streik. Anfang Dezember 2020 ließ Wolfgang Götz, der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Automaten-Verbandes, verlauten, er „appelliere an alle Aufstellunternehmer, sich an dieser Brief-Aktion zu beteiligen.“ Götz hält es für wichtig, dass den Politikern klar gemacht werde, in welcher Lage sich die Betroffenen befänden. Es geht immerhin um rund 2.000 Mitarbeiter, deren Job auf der Kippe stehe.

Die Spielhallen-Betreiber könnten mit ihrer Brief-Offensive tatsächlich etwas erreichen, denn die Landtagswahlen stehen in Rheinland-Pfalz bevor. Doch andererseits soll auch aus diesem Grund das neue Glücksspielgesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Es stehen sich derzeit zwei unterschiedliche Interessen gegenüber. Auf der einen Seite will der jetzige Landtag noch vor den Wahlen im März 2021 das neue Glücksspielgesetz unter Dach und Fach bringen, da ab dem 1. Juli 2021 dann auch der neue Glücksspielstaatsvertrag greift und man der Meinung ist, dass sonst zu wenig Zeit bleibt, um das Gesetz zu überarbeiten. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass die Politiker vor den Wahlen auch immer um die Gunst der Wähler buhlen. Dass es nicht gerade einen guten Eindruck macht, wenn 2.000 Arbeitsplätze wegfallen, dürfte klar sein. Auch der Chef des Bundesverbandes Automatenunternehmer, Thomas Breitkopf, ist der Meinung, dass man viel erreichen könne, wenn man durch verschiedene Aktionen die Öffentlichkeit über solche Sachverhalte informiere. Auch Politiker könnten so zu einem Umdenken bewegt werden. Sollte es zu einem Streik kommen, könnten zudem auch die Mitarbeiter der Spielhallen selbst teilnehmen.

Sind die Protestaktionen mit den derzeitigen Corona-Maßnahmen zu vereinbaren?

Breitkopf äußert sich im Hinblick auf eine eventuelle Demonstration auch zu den Gesundheitsmaßnahmen, die in jedem Fall auch hier eingehalten würden. Es solle darauf geachtet werden, dass die Teilnehmer Abstände einhalten und Hygiene-Vorschriften beachten. Seiner Meinung nach mache die derzeitige gesundheitliche Krise zwar alles etwas komplizierter, aber dennoch dürften die 2.000 Arbeitsplätze nicht einfach kampflos aufgegeben werden.