Wie steht es in Sachsen-Anhalt um die Glücksspiel-Regulierung?

Am 1. Juli 2021 tritt offiziell der neue Glücksspielvertrag in Kraft. Doch wie genau die Rahmenbedingungen aussehen sollen, darüber ist man sich immer noch nicht vollständig einig. Uneinigkeiten gibt es allerdings nicht nur bezüglich der gesetzlichen Ausgestaltung, sondern auch der Glücksspielvertrag selbst hängt noch in der Schwebe. Sachsen-Anhalt soll das Bundesland werden, in dem die Behörde zur Regulierung des Glücksspiels ihren Sitz haben soll. Doch gerade dort werden im Moment Zweifel an den geplanten Maßnahmen laut. Könnte es also sein, dass der Landtag sich doch noch gegen die Regulierung entscheidet?

Eigentlich steht der neue Glücksspielvertrag bereits in den Startlöchern und wartet nur noch auf sein Inkrafttreten. Vorher muss er allerdings noch von den Landesparlamenten unterzeichnet werden. Und genau diese Tatsache könnte noch zu einem großen Stolperstein werden. Damit das Gesetz tatsächlich bestätigt wird, müssen im Normalfall 13 Bundesländer zustimmen, drei können also dagegen sein, ohne dass das neue Gesetz verhindert wird. Man könnte also meinen, dass es keine Rolle spielt, ob sich Sachsen-Anhalt dagegen entscheidet. Doch da dort die Glücksspielaufsichtsbehörde entstehen soll, kommt dem Bundesland eine besondere Bedeutung zu. Im Moment sieht es so aus, als wäre dessen Zustimmung unbedingt nötig und genau dadurch könnten alle Pläne noch vereitelt werden.

Stellt sich Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Glücksspielvertrag quer?

Die Verhandlungen um einen Glücksspielvertrag (GlüStV) sind bereits seit Jahren in Gange. Besonders Online-Casinos hatten nicht gerade einen guten Ruf und erhielten in Deutschland keine Lizenz. Dies soll sich aber bald schon ändern. Sportwetten sollen sowieso eine Lizenz erhalten und besitzen diese teilweise schon. Derzeit gilt eine sogenannte Duldungsverfügung zwischen Regierung und Casino-Betreibern. Einfach ausgedrückt: diejenigen Casinos, die sich jetzt schon an die zukünftige Regulierung halten, bekommen später auch eine Lizenz. Wie man sieht, war mit der Regulierung des Glücksspiels also bereits viel Aufwand verbunden. Fraglich ist jedoch, ob es wirklich sinnvoll ist, diese landesbasiert umzusetzen. Uneinigkeit gab es nämlich schon immer. So sind in Schleswig-Holstein bereits seit 2012 Online-Casino-Spiele und Sportwetten erlaubt. Die Anbieter nutzten also diese Lizenz und die europäische Dienstleistungsfreiheit, um in ganz Deutschland Werbung für ihr Angebot zu machen, und das obwohl es durchaus Glücksspiele gab, die nach deutschen Richtlinien eigentlich verboten waren.

Rüdiger Erben aus der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt sagt zum derzeitigen Sachverhalt: „Ich kann heute weder sagen, dass wir dem Staatsvertrag problemlos zustimmen werden, kann aber auch nicht sagen, dass wir ihn ablehnen.“ Das bedeutet nichts anderes als das noch nichts entschieden ist. Eins zeichnet sich an der Aussage jedoch sehr deutlich ab, nämlich das mangelnde Vertrauen in die beschlossenen Maßnahmen. Erben hat allem Anschein nach ein Problem damit, dass etwas, was in den letzten Jahren als illegal galt, plötzlich mit einem Vertrag legitimiert werden soll. Dies ist vor allem auch eine Anspielung auf die EU-Lizenzen, mit denen die Glücksspielanbieter in den letzten Jahren auf dem deutschen Markt aktiv waren, obwohl dies nach deutschem Gesetz illegal war.

CDU spricht sich für GlüStV aus: Die CDU von Sachsen-Anhalt ist aber der Meinung, dass mit Hilfe des Staatsvertrags mehr Rechtssicherheit entsteht und bundesweit gleiche Regeln geschaffen werden können. Auf der Gegenseite stehen Grüne und SPD.

Was spricht gegen die Absegnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages?

Natürlich gibt es den ein oder anderen Politiker, der das Thema Glücksspielstaatsvertrag gerne einfach ad acta legen würde und dabei noch die Staatskasse etwas aufbessern würde. Aktuell ist  geplant, dass Lizenzen vergeben werden, aber auch strenge Kontrollen der Anbieter eingeführt werden. Aber wie viel Schutz bieten die neuen Regeln wirklich? Kritik kommt von allen Seiten. Ein besonderer Streitpunkt ist das neue Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Für Highroller (Spieler, die gerne hohe Beträge setzen, weil sie es sich leisten können) dürfte so das Glücksspiel stark an Reiz verlieren. Auch die Casino-Betreiber sind von der Beschränkung verständlicherweise nicht begeistert. Im Gegensatz dazu findet die DAK, dass dieses Limit noch zu hoch angesetzt sei. Chef Andreas Storm lässt dazu verlauten, dass er es für sehr wichtig halte, dass man mit gewissen Mechanismen verhindere, dass Menschen durch Glücksspiele zu viel Geld verlören. Für Menschen mit geringem Verdienst wären demnach auch noch 1.000 Euro pro Monat viel zu viel.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Sprecher Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt: „Wir wissen, dass unser Bundesland ja eines der Bundesländer mit den geringsten Einkommen von Menschen ist, das heißt, wir erreichen eine problematische Grenze auch zu einem viel früheren Zeitpunkt.“ Zum jetzigen Zeitpunkt ist es fraglich, ob die Politiker den kompletten Staatsvertrag zum Scheitern bringen wollen, oder ob sie einfach einzelne Regeln noch einmal neu verhandeln wollen. Die Grünen scheinen sich aber schon mal nicht gegen den GlüStV aussprechen zu wollen, da es sonst zu katastrophalen Folgen für die Glücksspielgesetzgebung kommen könnte. Eine Zersplitterung wäre die Folge, weil jedes Bundesland selbst entsprechende Regeln erlassen müsste. Ein landesübergreifender Spielerschutz wäre dann kaum möglich.